Justizreport Niedersachsen: Justiz geht stärker gegen Clankriminalität vor

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute (Montag) in Hildesheim die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim wird zum 1.10.2020 eine von insgesamt vier Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen eingerichtet.

Die weiteren Zentralstellen nehmen in Braunschweig, Osnabrück und Stade ihre Arbeit auf. Eine koordinierende Rolle übernimmt die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Die Justiz wurde für diese Aufgabe mit insgesamt 18 zusätzlichen Stellen verstärkt, davon neun Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften sind künftig sachlich zuständig für Ermittlungs-, Straf- und ggf.

Ordnungswidrigkeitenverfahren jeglicher Deliktsart und -schwere gegen Personen, die der Clankriminalität zuzuordnen sind. Damit wird die Strafverfolgung in Niedersachsen intensiviert, denn die Zentralstellen sollen neben der Bearbeitung offenkundiger Clan-Verfahren auch in der Lage sein, Schwerpunkte zu setzen und sich auf einzelne Clans zu konzentrieren. Die ermittelnden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfügen über Erfahrungen aus Ermittlungen in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen, insbesondere auch der Verfolgung von Organisierter Kriminalität.

Justizministerin Barbara Havliza: „Wir stellen uns mit den vier Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften bewusst dezentral auf. Für die effektive Verfolgung von Clankriminalität bedarf es in Niedersachsen der Kenntnis regionaler Gegebenheiten. Dass die Justiz dieses Thema angeht, ist wichtig. Denn das Gefährliche an der Clankriminalität ist insbesondere der Eindruck der rechtschaffenen Bürger: Da gibt es Kriminelle in unserem Land, die können machen, was sie wollen und keiner tut etwas. So ein Gefühl darf sich in einem Rechtsstaat auf keinen Fall verbreiten.”

Für die Generalstaatsanwaltschaft Celle, bei der die ZOK angesiedelt ist, äußert sich Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig: „Ich bin froh, dass unsere Justizministerin diesem Kriminalitätsbereich die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und für einen Stellenzuwachs bei den Staatsanwaltschaften gesorgt hat. Mit den neuen Zentralstellen sind wir nun in der Lage, zielgerichtet einen Kriminalitätsbereich zu bekämpfen, der viel früher größere Aufmerksamkeit verdient hätte. Die Missachtung oder gar Verhöhnung des Staates und seiner Institutionen durch bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft ist ein Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger und ruft nach einem konsequenten und zielgerichteten Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden.”

Und Petra Herzog, Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim, sagt: „Ab sofort werden wir auf die Clankriminalität in den Bezirken Hildesheim, Hannover und Bückeburg ein besonderes Augenmerk richten. Dazu gehört, aktuelle Phänomene dieses Deliktsbereichs zu erkennen, kriminelle Strukturen aufzuklären, Straftaten effektiv zu verfolgen und illegale Geschäftemacherei zu bekämpfen. Ich freue mich, dass diese wichtige Aufgabe der Staatsanwaltschaft Hildesheim übertragen worden ist und wir gemeinsam mit der Polizei künftig für noch mehr Sicherheit sorgen können.”

Quelle: Niedersächsisches Justizministerium