Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am heutigen Donnerstag in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Niedersachsen ist danach im Corona-Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 4 Prozent auf 66.497 zurückgegangen (2019: 69.187). Die Zahl der Freisprüche ging ebenfalls leicht zurück, sie sank von 2.785 auf 2.531.

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Bericht der Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht Anfang 2020 eingesetzte Expertinnen- und Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu:

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Stiftung Opferhilfe Niedersachsen feiert 20-jähriges Bestehen und tagt in Osnabrück

Die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen feiert ihr 20-jähriges Bestehen. An elf Standorten in Niedersachsen unterstützen die 28 Mitarbeitenden Opfer von Straftaten und deren Angehörige. Über das Jahr verteilt finden Regionalveranstaltungen mit Fachvorträgen, Filmvorführungen und Aktionen statt. Dr. Frank-Thomas Hett, Niedersächsischer Staatssekretär im Justizministerium und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert gratulierten der Stiftung bei der Tagung in Osnabrück.

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Abschlussnote „Sehr gut“ – Hervorragende Berufsausbildung im Justizvollzug / Auszeichnung durch die IHK

In der Justizvollzugsanstalt Vechta wurde in diesen Tagen einem Gefangenen eine große Ehre zuteil: Gemeinsam mit seinem Ausbildungsmeister wurde er von der IHK Oldenburg für die mit der Note „sehr gut“ bestandene Abschlussprüfung im Bereich ausgezeichnet. Der Absolvent nimmt nun ergänzend an der Ausbildung zum Konstruktionsmechaniker teil.

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Chancen und Grenzen des Jugendarrests

Ergebnisse der Evaluation des Jugendarrestvollzuges in Niedersachsen vorgestellt

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat am heutigen Mittwoch in Hannover die Ergebnisse der Evaluation des Jugendarrestvollzuges in Niedersachsen vorgestellt. Die Präsentation der Ergebnisse geschah auf gemeinsame Einladung von KFN, Niedersächsischem Justizministerium und der Jugendarrestanstalt Verden.

Warum eine solche Evaluation? Begehen Jugendliche oder Heranwachsende Straftaten, so gibt es verschiedene Formen der Sanktionierung. Dazu gehört auch der sog. Jugendarrest; die Dauer variiert zwischen zwei Tagen und vier Wochen. In der Zeit des Arrestes soll auf die Betroffenen erzieherisch eingewirkt werden. Werte sollen vermittelt, soziale Kompetenzen verbessert und der Alltag besser strukturiert werden. Durch eine Auseinandersetzung mit der Tat sollen weitere Straftaten vermieden werden. Diese Ziele wurden im Jahr 2016 in das Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Niedersachsen (NJAVollzG) geschrieben. Das Gesetz schreibt auch die Evaluation der im Vollzug eingesetzten Maßnahmen vor.

Die vom KFN durchgeführte Evaluation hat gezeigt, dass die individuellen Probleme der Arrestantinnen und Arrestanten vielfältig sind, ihr Aufenthalt im Arrest nur kurz. Der Unterstützungsbedarf besteht in zahlreichen, zum Teil sehr grundlegenden Lebensbereichen, zum Beispiel bei den Themen Bildung, Beschäftigung, Familie, psychische Gesundheit und Suchtmittelkonsum. Lassen sich im Jugendarrestes also überhaupt positive Veränderungen erzielen?

Die Evaluation des KFN hat nun ergeben: Ja, es geht, man muss bei den Erwartungen angesichts der – insbesondere zeitlichen – Limitierungen des Jugendarrestes aber realistisch bleiben.

So stellt die Evaluation des KFN fest, dass die Angebote im Jugendarrest in Niedersachsen erfreulich breit gefächert sind, um die genannten Ziele zu erreichen. Den individuellen Problemlagen der Arrestantinnen und Arrestanten wird im Rahmen von Gruppenmaßnahmen und Einzelgesprächen Rechnung getragen. Dies zeigt sich auch in berichteten Kooperationen mit Behörden, Organisationen sowie freien Trägern und Jugendhilfeeinrichtungen. Das Angebot entspricht weitgehend den Erfordernissen, um die Ziele des Jugendarrestvollzuges zu erreichen.

Während des Arrestvollzuges wurden zumindest in Bezug auf einige der untersuchten Einstellungen, Verhaltensweisen und Selbstbildaspekte statistisch signifikante Veränderungen festgestellt. Diese positiven Veränderungen blieben tendenziell auch nach der Entlassung bestehen. In einigen Fällen hatten die Jugendlichen vor dem Arrest bestehende Kontakte zu Hilfs- und Beratungsangeboten nach dem Arrest wiederaufgenommen. In einigen Fällen war es zudem möglich, die Jugendlichen nach ihrer Entlassung an entsprechende Angebote neu zu vermitteln. Auch die Erfüllung offener Auflagen und Weisungen konnte in den sechs Monaten nach dem Arrest häufig erledigt oder zumindest begonnen werden.

Hinsichtlich der Rückfallquote der Arrestantinnen und Arrestanten zeigte sich, dass diese im Vergleich zu anderen Studien relativ gering ausfällt, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der hier untersuchte Zeitraum zwischen Entlassung und Übermittlung der Rückfalldaten mit durchschnittlich 500 Tagen vergleichsweise kurz ist. Erfreulich ist, dass von den Jugendlichen, die erneut straffällig wurden, nach dem Arrest tendenziell weniger schwere Taten begangen wurden als vor dem Arrest.

Zugleich ergeben sich aus der Evaluation des KFN in verschiedenen Punkten Verbesserungsvorschläge für den niedersächsischen Jugendarrestvollzug. So lässt sich die Berücksichtigung individueller Problemlagen durch entsprechende Behandlungsangebote noch weiter steigern. Die Ausrichtung des Arrests auf die Zeit nach der Entlassung könnte ebenfalls noch weiter gestärkt werden, z.B. durch vermehrte Hinweise gegenüber den Arrestantinnen und Arrestanten auf passende Maßnahmen oder die Kontaktanbahnungen zu externen Stellen.

Zum weiteren Hintergrund

In Niedersachsen wird der Jugendarrest in der Jugendarrestanstalt Verden vollstreckt. Diese setzt sich aus den Abteilungen Emden, Göttingen, Neustadt am Rübenberge (Neustadt a. Rbge.), Nienburg und Verden zusammen.

Für das Forschungsprojekt zur Evaluation des Jugendarrestvollzuges in Niedersachsen wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendarrestanstalt, über 400 Arrestantinnen und Arrestanten, deren Sorgeberechtigte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter und Jugendgerichtshilfen schriftlich und im Rahmen von Interviews befragt. Zudem wurden eine Aktenanalyse und eine Rückfallanalyse anhand von Daten aus dem Bundeszentralregister durchgeführt.

Der vollständige Abschlussbericht mit den Ergebnissen der Evaluation wird in den nächsten Tagen auf der Homepage des KFN veröffentlicht werden (https://kfn.de/publikationen/kfn-forschungsberichte).

Für weitere Informationen zur Evaluation steht Ihnen auch das KFN zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Quelle: Niedersächsisches Justizministerium

Justizreport Niedersachsen: Justiz geht stärker gegen Clankriminalität vor

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute (Montag) in Hildesheim die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgestellt. Bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim wird zum 1.10.2020 eine von insgesamt vier Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen eingerichtet.

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Justizreport Niedersachsen: Ermittlungsverfahren zu Betrug mit Corona-Soforthilfe: Zahlen steigen weiter leicht an

Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfen berichtet. Bis Anfang September ist die Zahl der Ermittlungsverfahren auf landesweit 916 Verfahren gestiegen. Im Vormonat waren es gut 720 Verfahren.

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Videotelefonie in den Gefängnissen ausgeweitet

24 neue Plätze eingerichtet / Telefonieren im Haftraum ebenfalls möglich

Die Haftanstalten in Niedersachsen haben in den vergangenen Wochen die Möglichkeiten der Videotelefonie erheblich ausgeweitet. Die Gefängnisse bieten zunehmend sog. Skype-Besuche an. Insgesamt 38 Plätze gibt es in 12 von 13 Haftanstalten, noch vor wenigen Wochen waren es lediglich 14 Plätze. Die Gesprächszeiten wurden zudem erheblich ausgeweitet.

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