Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine umfassende Stellungnahme zur Sondierung von strafbaren Handlungen und Strafen für den Drogenhandel (PDF) veröffentlicht. Das Dokument, erstellt durch den Ausschuss Strafrecht des DAV, beleuchtet die Wirksamkeit, Relevanz und Kohärenz des Rahmenbeschlusses des Rates von 2004 und dessen Anpassungen, insbesondere im Hinblick auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) und die dynamische Entwicklung des Drogenmarktes.
Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit, auf neue psychoaktive Substanzen und synthetische Opioide wie Fentanyl schnell und effektiv zu reagieren. Gleichzeitig wird kritisch hinterfragt, ob das deutsche Strafrecht tatsächlich auf die schwerwiegendsten Arten von Drogendelikten fokussiert ist. Die Autoren fordern eine stärkere Integration von Präventions- und Resozialisierungsmaßnahmen sowie eine Harmonisierung repressiver und gesundheitspolitischer Ansätze.
Ein zentraler Punkt ist die Bedeutung der Digitalisierung und die Notwendigkeit klarer verfahrensrechtlicher Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Stellungnahme schlägt vor, den Rahmenbeschluss durch delegierte Rechtsakte kontinuierlich an neue Herausforderungen anzupassen, um die Flexibilität zu erhöhen.
Der DAV betont auch die Wichtigkeit, nationale Entwicklungen wie die Entkriminalisierung und Legalisierung bestimmter Substanzen zu berücksichtigen, um die Kohärenz der europäischen Rechtsvorschriften zu wahren. Die Stellungnahme richtet sich an zahlreiche Institutionen und Akteure auf europäischer und nationaler Ebene, darunter die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und verschiedene deutsche Ministerien und Ausschüsse.
Die Stellungnahme ist ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Strafverfolgung und Prävention im Bereich des Drogenhandels und bietet wertvolle Einblicke in die Herausforderungen und Möglichkeiten der europäischen Drogenpolitik.