Die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren kommt!

Rechtsanwältin Goldkamp-Abraham hat am 05.11.2017 an der 17. Veranstaltung des AK-” Psychologie im Strafverfahren” in Düsseldorf teilgenommen. Ab dem 01.01.2017 treten die Vorschriften zur Psychosozialen Prozessbegleitung (PSPB) in Kraft. Dieser neue psychosoziale Dienst für Verletzte ist ein Novum im deutschen Strafverfahrensrecht. Dazu gehören

  • der neu eingeführte § 406g StPO
  • das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung
  • Änderungen des GKG ( Gerichtskostengesetz )
  • Ausführungsverordnungen aller Bundesländer

PSPB insbesondere Sexual-und Gewaltdelikten

Die PSPB  ist eine besondere Form der nicht rechtlichen Begleitung von besonders schutzbedürftigen Verletzten im Strafverfahren. Für nebenklageberechtigte Verletzte von insbesondere Sexual-und Gewaltdelikten sieht das Gesetz künftig zwingend einen Rechtsanspruch auf Beiordnung eines PSPB vor und zwar:

  • bei Minderjährigen Verletzten
  • bei Verletzten, die ihre Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen können.

Der Verletzte, der diese Voraussetzungen erfüllt, hat damit demnächst nicht nur einen Rechtsbeistand als Nebenklagevertreter, sondern auch auf eine PSPB. Die Veranstaltung hat sich kritisch mit den Chancen und den Gefahren dieser neuen Regelung auseinandergesetzt.  Chancen der Psychosoziale Prozessbegleitung sind in der gesundheitlichen Stabilisierung , der Reduzierung von Ängsten und Belastungen von Zeugen im Hinblick auf das Strafverfahren gesehen worden. Auch eine Stärkung der Aussagetüchtigkeit von  Zeugen wurde als Chance gesehen, sowie ein adäquater Umgang mit traumarisierten Zeugen.

Einwände gegen die PSPB im Strafverfahren

Gefahren sind darin gesehen worden, dass durch die Ausstattung von Zeugen mit einem Rechtsbeistand in der Nebenklage und einem PSPB eine Überausstattung von Opferzeugen und damit eine Überlegenheit des Opfers festzustellen ist, was zu einer Beeinträchtigung der Waffengleichheit und zur Ausser-Kraft-Setzung der Unschuldsvermutung führen kann. Die frühe Feststellung der Opfereigenschaft durch die Bestellung einer PSPB könnte bedeuten, dass das Gericht bereits von der Täterschaft des Angeklagten ausgeht.  Auch könnte hinter und mit der PSPB ein sogenanntes “Zeugencoaching” vermutet werden und eine mögliche Beeinflussung des Zeugen durch den PSPB, der die Aussagetüchtigkeit des Zeugen stärken soll.

Konfliktstoff zwischen Verteidigern und Nebenklagevertretern

Fakt ist, dass es mit der Einführung des PSPB ab 01.01.2017 weiteren Konfliktstoff zwischen Verteidigern und Nebenklagevertretern im Strafverfahren geben wird. Um auch weiterhin ein fair trail für alle Verfahrensbeteiligten im Strafprozess zu garantieren, sollte gewährleistet sein, dass die Balance nicht aus dem Takt kommt. Dass durch die PSPB eine klare Trennung zwischen blosser Begleitung im Verfahren und Beratung stattfindet. Dass keine Beeinflussung des Zeugen durch den PSPB stattfindet, die ansonsten die Zeugenaussage unbrauchbar machen würde. Und dass weiterhin für alle Beteiligten klar ist, dass es immer noch um die Wahrheitsfindung im Prozess geht und nicht darum, wie vielfach schon zitiert wird, der Opferzeuge einen weiteren “DIenstleister” an die Hand bekommt.

Hohe fachliche Qualifizierung der Prozessbegleiter erfordert Weiterbildung

Die geschulten qualifizierten PSPB wissen das und werden das zusammen mit den Nebenklagevertretern, die ein Interesse an einer fairen gerichtlichen Entscheidung haben, berücksichtigen und umsetzen. Die Praxis der Bestellung der PSPB und vor allem deren Auswahl wird den Gerichten allerdings Sorgen bereiten, da für die Vielzahl der anstehenden Prozesse derzeit kaum ausreichend qualifizierte PSPB zur Verfügung stehen dürften. Die zu fordernde hohe fachliche Qualifizierung der Prozessbegleiter erfordert Weiterbildung, sorgfältige Prüfung und  eine Transparenz der einzelnen Betreuungsarbeit. Man darf gespannt darauf sein, wie all dies  umgesetzt werden kann.