„Die Justiz muss sich auf den Kernbereich ihrer Aufgaben konzentrieren.“

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Justizministerin Barbara Havliza betont, dass auch nach Erlass des sog. Kontaktverbots der Zugang zur Justiz in Niedersachsen weiterhin sichergestellt ist. „Der Besuch von Gerichten ist zwar überall eingeschränkt, aber er ist in wichtigen Fällen auch weiterhin möglich, das steht außer Frage. Die niedersächsischen Gerichte sind für die Bürgerinnen und Bürger da. Der Zugang zum Recht wird gewährleistet.”

Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um sich auf die aktuelle Situation einzustellen. Im Einklang mit Vorgaben und Empfehlungen aus dem Justizministerium haben die Gerichte sichergestellt, dass der schwierige Spagat zwischen Gesundheitsschutz und Zugang zum Recht gelingen kann. Überall in der niedersächsischen Justiz gilt: Der Betrieb wurde auf das absolut notwendige Maß heruntergefahren. Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft. Die Bestuhlung in Sitzungssälen wurde ausgedünnt, Fristen wurden großzügig verlängert, die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten inzwischen von zuhause.

Havliza: „Als Justiz ist es unsere Aufgabe, die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats sicherzustellen. Die Stärken des Rechts und unserer Rechtsprechung zeigen sich vor allem in Krisenzeiten. Jedoch leistet auch die Justiz ihren Beitrag, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb muss sich die Justiz auf den Kernbereich ihrer Aufgaben konzentrieren: Haftsachen müssen bearbeitet werden. Anträge in Gewaltschutzverfahren dulden keinen Aufschub, gleiches gilt Unterbringungsverfahren. Eilverfahren, wenn es um die Gewährung existenzsichernde Leistungen geht, müssen entschieden werden. Und natürlich gibt es auch in Insolvenzsachen dringende Termine. Die Justiz ist gut in der Lage, ihre Kernaufgaben auch in schwierigen Zeiten zu bewältigen.”

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Gerichtsgebäude nur zu betreten, wenn es dringend erforderlich ist. Viele Gerichte stehen telefonisch für Auskünfte bereit, die schriftliche Kontaktaufnahme wird bevorzugt. „Im Namen aller niedersächsischen Gerichte bitte ich die Betroffenen um Verständnis für die Einschränkungen und Verzögerungen, die jedoch im Interesse Aller aktuell unvermeidbar sind. Und die Beteiligten von Gerichtsverfahren bitte ich um ein konstruktives Mitwirken, um die Verfahren zu sichern”, so Justizministerin Havliza. „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz und im Justizvollzug bin ich außerordentlich dankbar, dass sie auch in diesen Zeiten ihren Beruf so verantwortungsbewusst ausüben.”

Hinweis: Auf mj.niedersachsen.de steht seit dem 16.3.2020 ein FAQ bereit, das täglich aktualisiert wird. Hier finden Sie Antworten auf viele Fragen zum Umgang mit der Corona-Pandemie in der niedersächsischen Justiz.

Quelle: Landgericht Hannover