Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

Pressemitteilung Nr. 29/2014 vom 26. März 2014
Beschluss vom 13. März 2014 | 2 BvR 974/12

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden sind, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unternehmens veranlasst sieht. „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen“ weiterlesen

Prävention statt Verharmlosung des Cannabiskonsums

Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt
Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt am 22.01.2014 im Niedersächsischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort! –

„Die bundesweite Vereinheitlichung der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften – hier stellt die Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Mengen von Cannabis einen von mehreren Faktoren dar – ist eine inzwischen 20 Jahre alte Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Ob die Bundesländer diese heute erfüllen erscheint mir fraglich, da die Grenzwerte in den Ländern nach wie vor höchst uneinheitlich sind.

Für eine Vereinheitlichung bedarf es eines starken Bündnisses, für das man einen langen Atem braucht. Die Justizministerin hat im Juni letzten Jahres für ihren Antrag, in der Justizministerkonferenz Beratungen über eine bundeseinheitliche Eigenbedarfsgrenze aufzunehmen, noch nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Ich habe aber keinen Zweifel, dass sie für das Projekt einer verfassungsgemäßen Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften den nötigen langen Atem hat. „Prävention statt Verharmlosung des Cannabiskonsums“ weiterlesen

Neuordnung der Vollzugslandkarte in Niedersachsen

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz / Foto Dimitrios Anastassakis
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz / Foto Dimitrios Anastassakis

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat die Mitglieder der Landesregierung in der heutigen Kabinettssitzung über ihre abschließende Entscheidung zur Neuordnung der Organisation des niedersächsischen Justizvollzuges („Vollzugslandkarte”) unterrichtet.

Die Entscheidung der Ministerin umfasst die Schließungen der Abteilung Salinenmoor (Justizvollzugsanstalt Celle) zum 31.12.2014 und der Abteilung Braunschweig (Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel) zum 31.12.2016. Der Vollzug von Strafhaft in der Abteilung Aurich (Justizvollzugsanstalt Meppen) wird sofort beendet. Bis zum Sommer dieses Jahres wird die Justizministerin über die Zukunft der Untersuchungshaftabteilung in Aurich entscheiden.

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Buchtipp: Der neue Anlegerschutz in der Praxis

Buchtipp: Der neue Anlegerschutz in der Praxis
Buchtipp: Der neue Anlegerschutz in der Praxis

Um die Integrität des Kapitalmarktes weiter zu stärken, haben der europäische und der nationale Gesetzgeber das Wertpapierrecht neugeregelt. In Kraft getreten sind das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG), das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG), das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) und das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).

Dieses Buch hilft dem Rechtsanwalt, die Konsequenzen der neuen Gesetze bei der Mandatsbearbeitung richtig umzusetzen und stellt alle in dieser Hinsicht relevanten gesetzlichen Änderungen dar. Zudem bietet es einen vollständigen praxisbezogenen Überblick über die Grundsätze der Vertretung des geschädigten Kapitalanlegers. Der Autor Matthias Schröder ist seit vielen Jahren auf die Vertretung geschädigter Kapitalanleger und auf das Bank- und Börsenrecht spezialisiert.

Seine praktische Erfahrung aus unzähligen Prozessen und einschlägiger Verbandsarbeit sind in dieses Werk eingeflossen. Sein ebenfalls einschlägig tätiger Kollege und Co-Autor, Privatdozent Dr. Hauke Brettel, verbindet anwalt- und richterliche Praxiserfahrung mit Forschungs- und Lehraktivitäten an der Universität.”

Aktuelles: Die Facebook-Fahndung kommt!

Der Hamburger Innensenator Michael Neumann will der in Osnabrück tagenden Herbsttagung der Innenministerkonferenz die Facebook-Fahndung empfehlen. Die 198. Innenministerkonferenz befasst sich vom 4.12. bis 6.12.2013 in Osnabrück mit diversen innenpolitisch aktuellen Themen. Unter anderem geht es um den aktuellen Stand beziehungsweise des angestrebten Antrags zum NPD-Verbotsverfahren.

Polizeistation

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Aktuelles: Die Homepage der Osnabrücker Strafverteidiger wird von der Initiative Anti-Botnet.de geschützt

AntibotnetDer Schutz vor Malware im Web ist ein besonders wichtiges Thema der Internet-Sicherheit, denn virenverseuchte, giftige Webserver sorgen für die meisten neuen Infektionen mit Viren, Trojanern und anderen Schädlingen.

Mehr als die Hälfte aller Cyber-Angriffe weltweit betreffen nach Symantecs Internet Security Report bereits kleine und mittelständische Unternehmen. Mit Schadprogrammen infizierte Unternehmens-Webseiten sind im Internet eine Gefahr sowohl für Sie als Seitenbetreiber als auch für Ihre Kunden und Geschäftspartner.

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Aktuelles: EU will Schutz von Geschäftsgeheimnissen verstärken

Europäische Unternehmen sollen sich künftig besser vor Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichem Know-how schützen können.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem Unternehmen bei Missbrauch von vertraulichen Geschäftsinformationen leichter zu ihrem Recht kommen. Eine einheitliche Begriffsklärung von “Geschäftsgeheimnis” soll geschädigten Firmen die Forderung nach Wiedergutmachung erleichtern. Zudem können Geschäftsgeheimnisse offenbarende Produkte vom Markt genommen werden.

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Cristine Lietz / pixelio.de

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Aktuelles: Das Recht auf ein faires Verfahren – EU-Kommission will mehr Verfahrensgarantien für EU-Bürger

(Brüssel) Die Europäische Kommission hat heute ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Allen Unionsbürgern soll EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert werden.

Viviane Reding - EU-Kommisarin  - Justiz und Bürgerrechte
Viviane Reding – EU-Kommisarin – Justiz und Bürgerrechte
Date: 27/11/2013 Reference: P-024535/00-06 Location: Brussels – EC/Berlaymont
Rapid: IP/13/1157 MEMO/13/1046 SPEECH/13/986

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Aktuelles: Mitarbeiter sensibilisieren – Cyberkriminelle abwehren!

Fokus-IT-SicherheitEine wichtige Barriere zur Abwehr von Cyberkriminellen in Unternehmen sind umsichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit persönlichen und betrieblichen Daten und Informationen, insbesondere in sozialen Netzwerken, verantwortungsbewußt umgehen. Diesem Thema hat das Bundesamt für die Informationsgesellschaft (BSI) im neuen “Fokus IT-Sicherheit 2013″ breiten Raum gegeben. Das BSI schreibt: „Aktuelles: Mitarbeiter sensibilisieren – Cyberkriminelle abwehren!“ weiterlesen

Aktuelles: Trojanern keine Chance

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert auf seiner Facebook-Seite über Schadsoftware u.a. über “BKA-Trojanern”. Das BSI schreibt: “BKA-Trojaner”, “GVU-Trojaner”: Die Schadsoftware, die vorgibt, von offizieller Stelle zu kommen und den Rechner sperrt, ist weiterhin in immer neuen Varianten und auch mit BSI-Logo im Umlauf. Internetkriminelle verbreiten diese Schadsoftware, um Geld zu erpressen. Wenn Sie betroffen sind, dann sollten Sie auf keinen Fall das geforderte Geld bezahlen, sondern Ihren PC mit einer Rettungs-CD bereinigen. Mehr Hinweise hierzu gibt es unter diesem Link.

Weitere Informationen hierzu hält das Anti-Botnet Beratungszentrum der eco (Verband der deutschen Internetwirtschaft) unter www.botfrei.de bereit.

Schadsoftware mit BSI-Logo in neuen Varianten im Umlauf
Betrüger nutzen missbräuchlich die Logos von GVU, Bundespolizei und BSI … [mehr]